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Entscheidung

Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - Geschützter Personenkreis und Verschuldensmaßstab

BGH (III ZR 220/90)

Datum: 08.10.1992

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 45; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 22; DRsp I(147)278b-c; MDR 1993, 238; NJW 1993, 530; UPR 1993, 96; VersR 1993, 187; WM 1993, 567; ZfBR 1993, 64; ZfBR 1994, 231

Auszug:
b. »Grundsätzlich ist nach der Rechtspr. des Senats der Grundeigentümer im Verfahren über den Bauantrag eines Dritten nicht als Dritter i.S. des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen ... . Von diesem Grundsatz hat der [...]