1. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG kann der Tatrichter vom Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG absehen und den Normalstrafrahmen des § 29 Abs.. 1 anwenden. 2. Auch ein Kleindealer, der mit dem Verkauf kleiner Konsummengen Mittel zur Befriedigung seiner Sucht beschafft, kann gewerbsmäßig handeln.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 24.04.1992

3 StR 115/92

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3
StGB § 46

Fundstellen:
MDR 1993, 200 (Schmidt)
NStZ 1993, 378 (Schoreit)

Das Landgericht hat den Angeklagten und den Nichtrevidenten D. wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen von je zwei Jahren [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!