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BFH - Entscheidung vom 25.06.1992

VII R 83/91

Normen:
AO (1977) §§ 129, 164 Abs. 2 S. 1
Milch-Mitverantwortungsabgabe-Verordnung §§ 4a, 5

Fundstellen:
BB 1992, 2137
BFHE 169, 263
BStBl II 1993, 278

I. Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob der Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) vom 25. Februar 1988 rechtmäßig ist, mit dem das HZA die Gewährung eines Berichtigungsbetrages [...]
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