Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren

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BAG - Entscheidung vom 27.10.1992

5 AS 5/92

Normen:
ArbGG § 48 Abs. 1 (a.F.)
GVG § 17 a Abs. 2, 3, 4
ZPO § 36 Nr. 6, §§ 114 ff., § 281 Abs. 1, 2

Fundstellen:
AP Nr. 5 zu § 281 ZPO 1977
BB 1993, 76
DB 1993, 1248
EzA § 17a GVG Nr. 2
NJW 1993, 751
NZA 1993, 285
VersR 1993, 858

I. Die Antragsteller beantragen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Schadenersatzklage. Die Antragstellerin zu 1) war die Ehefrau, die Antragsteller zu 2) bis 4) sind die Kinder des verstorbenen Herrn K. [...]

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