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BAG - Entscheidung vom 22.09.1992

9 AZR 385/91

Normen:
BGB § 117 Abs. 1, 2, § 133, § 157, § 812

Fundstellen:
AP Nr. 3 zu § 117 BGB
BB 1992, 2003
BB 1993, 508, 2017
BB 1993, 508
DB 1992, 2039
DB 1993, 1623
EzA § 117 BGB Nr. 3
NJW 1993, 2767
NZA 1993, 837
VersR 1993, 606

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die für eine Versicherung den Abschluß von Versicherungsverträgen vermittelt. Sie setzt dazu als Mitarbeiter [...]
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