Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

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BAG - Entscheidung vom 09.07.1992

6 AZR 623/90

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2 und Abs. 3, §§ 195, 284, 286, 288, 291 und 362
EStG § 19 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und Abs. 3, § 38a Abs. 3 S. 1, § 39b, § 42d
Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg § 3 Abs. 1, § 20
Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost (TV Ang) § 26 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 6 S. 1, § 32 Abs. 6 S. 1, 2 und Satz 4
Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) § 11
ZPO § 97

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags. Die Beklagte ist als teilzeitbeschäftigte Angestellte im Fernmeldezeugamt R. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

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