Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

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BAG - Entscheidung vom 29.04.1992

7 ABR 74/91

Normen:
BetrVG § 38 Abs. 2, § 27 Abs. 1 S. 5, § 29 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
AP Nr. Nr 15 zu § 38 BetrVG 1972
BAGE 70, 178
BB 1993, 366
DB 1993, 1527
EzA § 38 BetrVG 1972 Nr. 13
NZA 1993, 329
SAE 1994, 88

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahlen der freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom 30. März 1990 und 9. April 1990. Im Betrieb der Werksgruppe TVT München der beteiligten Arbeitgeberin, [...]

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