Kosten eines Beschlußverfahrens über das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs als Kosten der Wahl i. S. d. § 20 Abs. 3 BetrVG

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BAG - Entscheidung vom 08.04.1992

7 ABR 56/91

Normen:
BetrVG (1972) § 20 Abs. 3, § 40 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 16 zu § 20 BetrVG 1972
BAGE 70, 126
BB 1993, 366
DB 1993, 1376
EzA § 20 BetrVG 1972 Nr. 15
MDR 1993, 1214
NZA 1993, 415
SAE 1994, 87

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligten zu 2) bis 22) verpflichtet sind, dem Antragsteller die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlußverfahren [...]

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