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BAG - Entscheidung vom 09.09.1992

5 AZR 456/91

Normen:
ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 140
GVG § 13
Ordnung für die Mitarbeitervertretung in diakonischen Einrichtungen vom 24.9.1973 i. d. F. vom 10.6.1988 § 28 Abs. 2, 4, § 45, § 46, § 47
WRV Art. 137 Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 40 Art. 140 GG
BAGE 71, 157
BB 1993, 796
EzA § 611 BGB Nr. 39
MDR 1993, 1214
NZA 1993, 597

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Anwaltskosten in Höhe von 237,94 DM zu erstatten. Der beklagte Verein ist eine dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossene Einrichtung. Er [...]
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