Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs

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BAG - Entscheidung vom 11.02.1992

3 AZR 117/91

Normen:
BGB § 613 a, § 25, § 33, § 57, § 58
BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung
BetrAVG § 4 Abs. 1 S. 2, § 7, § 9 Abs. 2, 3
KO § 117 Abs. 1, § 149, § 204

Fundstellen:
AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG
BB 1992, 1648
DB 1992, 2559
EWiR § 613a BGB 5/92, 859
EzA § 613a BGB Nr. 97
KTS 1992, 658
NJW 1993, 157
NZA 1993, 20
SAE 1993, 374
VersR 1993, 338
ZIP 1992, 1247

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine betriebliche Altersrente zusteht und wer gegebenenfalls Rentenzahlungen zu erbringen hat, die Beklagte als Betriebserwerberin oder der Pensions-Sicherungs-Verein WaG [...]

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