Einigungsstellenspruch über Jahressondervergütung

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BAG - Entscheidung vom 11.02.1992

1 ABR 51/91

Normen:
BetrVG § 76 Abs. 2 bis 5, § 76 Abs. 5 Satz 3 und 4, § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 50 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 50 zu § 76 BetrVG 1972
BB 1992, 1215
DB 1992, 1730
EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 60
NZA 1992, 702
SAE 1993, 374

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 20. November 1989, durch den die zusätzliche Jahressondervergütung für das Jahr 1989 geregelt worden ist. Der Arbeitgeber befaßt [...]

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