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BAG - Entscheidung vom 05.11.1992

6 AZR 311/91

Normen:
BAT § 40
BGB § 242, § 612a
Beamtenversorgungsgesetz § 22 Abs. 2, § 53, § 54, § 55, § 56, § 61 Abs. 2, 3
Beihilfetarifvertrag vom 26.5.1964 § 1, § 2
Beihilfevorschriften § 2, § 5
LBG Berlin § 44
TVG § 4 Abs. 5

Fundstellen:
AP Nr. 7 § 40 BAT
BAGE 71, 320
BB 1992, 2292
BB 1993, 863
DB 1993, 2237
EzA Art. 9 GG Nr. 108
MDR 1993, 883
NZA 1993, 757

Die Klägerin ist seit März 1983 bei dem beklagten Land als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag ( [...]
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