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BAG - Entscheidung vom 25.03.1992

5 AZR 254/91

Normen:
AFG § 117
BGB § 157, § 812 Abs. 1, § 814
SGB X § 115

Fundstellen:
AP Nr. 12 zu § 117 AVG
BB 1992, 1568
BB 1992, 1568, 1794
BB 1992, 1794
DB 1992, 1891
EWiR § 117 AFG 1/92, 833
EzA § 117 AVG Nr. 8
NZA 1992, 1081
SAE 1994, 86

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin das der Bundesanstalt für Arbeit erstattete Arbeitslosengeld zurückzahlen muß, nachdem er sich mit der Klägerin im Kündigungsschutzprozeß ohne dessen [...]
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