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BAG - Entscheidung vom 28.10.1992

10 AZR 541/91

Normen:
ArbGG § 61 Abs. 2
TVSozialkassenverfahrenBau (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe)
ZPO § 767

Fundstellen:
AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1979
BB 1992, 224 (Ls)
BB 1993, 224
DB 1993, 1479
EzA § 61 ArbGG 1979 Nr. 17
NZA 1993, 520

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil. Die Beklagte (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]
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