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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.01.1991

4 A 2678/89

Normen:
HeimG § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4
HeimMindBauV § 1

Fundstellen:
GewArch 1991, 399

I. Die Klägerin betreibt ein offenes Pflegeheim mit mehr als 300 Heimplätzen. Ihren Antrag auf Nutzung weiterer Räume für die Aufnahme pflegebedürftiger Personen lehnte der Beklagte ab. Die nach erfolglosem [...]
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