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vor
Nicht-Hinzuziehung des Gegners u.U. kein Ablehnungsgrund. Entspricht es allgemeiner Übung medizinischer Sachverständiger, bei der Untersuchung des klagenden Patienten den beklagten Arzt nicht hinzuzuziehen und geht der Sachverständige nach dieser Übung vo
Diskriminierung eines Spezialbetriebes für den Elektronotdienst durch Nichtveröffentlichung der Rufnummer unter den Notdienste-Telefonnummern in einer Tageszeitung
1. Für die Anwendung des Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB spielt es keine Rolle, ob die Scheidung der Parteien im Inland oder im Ausland (hier Türkei) erfolgt ist. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen den (hier) türkischen Eheleuten ist deshalb durchzuführ
6000 DM Schmerzensgeld wegen zahnärztlichen Behandlungsfehlers im Ober- und Unterkiefer, u. a. des Zahns 47 anläßlich der Einpassung einer Brücke. Akute Nervenentzündung dieses Zahnes mit Wurzelbehandlung, Schmerzen im Oberkiefer und in den Kiefergelenken
»Die Genehmigung der Schlußverteilung und die Ablehnung ihres Widerrufs kann vom Gemeinschuldner mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.«
Folgen der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung eines gemeinsamen Sorgerechts nach Scheidung ist unter anderem die Fähigkeit und die Bereitschaft der Eltern, auch weiterhin einen Konsens in der Erziehung und Förderung der Kinder zu erreichen und den Kindern
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Erwerbstätigkeit ohne Gewinnerzielung
Auf gesellschaftsrechtliche Grundsätze kann ein Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur dann gestützt werden, wenn die Partner ausdrücklich oder stillschweigend eine Innengesellschaft mit dem Ziel begründet haben, mi
»1. Führt die Finanzbehörde die Ermittlungen wegen einer Steuerstraftat selbständig, tritt sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse an die Stelle der Staatsanwaltschaft. 2. Hat das Amtsgericht am Sitz der Finanzbehörde auf deren Antrag die Vornahme ric
A. Ist einem der Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, während der andere erwerbstätig ist, erbringt er nach den Vorstellungen des Gesetzes auch einen gleichwertigen Beitrag zum Familienunterhalt. Solange die Eheleute nicht in Not geraten, kann sich
1. Eine Beschwerde ist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung nur dann unverschuldet, wenn der Untersuchungsgefangene alles ihm billigerweise Zumutbare getan hat, um die zur Fristversäumung führende Rechtsunkenntnis zu beseitigen. 2. Die Fristversäumung
Kommt es infolge eines Behandlungsfehlers zu einem Dauerschaden (hier: Hüftgelenkversteifung und Wachstumsbeeinträchtigung des Beins bei einem 12jährigem Mädchen), so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 35000 DM angemessen.
Überzeugungsbildung des Tatrichters: Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung allein durch Meßfoto. Die auf einem Meßfoto zusammen mit dem abgelichteten Fahrzeug eingeblendete Geschwindigkeit kann in die Hauptverhandlung auch durch Inaugenscheinnahme
Irreführung und Rufausbeutung durch Verwendung des Begriffs 'Dachziegelelement'
»Als 'Verteidigerpost' bezeichnete Sendungen eines Strafgefangenen an seinen Verteidiger unterliegen (gleich welchen Umfangs) nicht der Kontrolle durch die Anstalt.«
Nach § 5 StBerG dürfen andere als die in den §§ 3 und 4 dieses Gesetzes bezeichneten Personen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten. Dagegen benötigt ein Angestellter, der für einen Steuerberater tätig wird, nicht diese Qualifikation. Bei der
a. »Bei Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist allein auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. b. Diese Auslegung hat das Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmen; es ist nicht darauf beschränk
Die Schadensgeringhaltungspflicht kann dem durch einen Kfz-Unfall Geschädigten gebieten, den Ausfall seines Wagens - statt ihn durch teure Mietwagenbenutzung oder zeitaufwendige Ersatz- bzw. Interimswagenbeschaffung zu überbrücken - durch eine provisorisc
»Der Betriebsbedarf eines Unternehmens berechtigt nicht zur Kündigung einer an einen Betriebsfremden vermieteten Wohnung - keine Werkswohnung -, wenn der Vermieter diese Wohnung a) neu anzuwerbenden Fachkräften zur Verfügung stellen und mit dem Wohnungsan
»Der Betriebsbedarf eines Unternehmens berechtigt nicht zur Kündigung einer an einen Betriebsfremden vermieteten Wohnung - keine Werkswohnung -, wenn der Vermieter diese Wohnung [entweder] neu anzuwerbenden Fachkräften zur Verfügung stellen und mit dem Wo
OLG Stuttgart - 2011/9006
»Hat der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen geduldet, so ist eine Mieterhöhung nach § 3 MGH nicht davon abhängig, daß der Vermieter zuvor eine dem § 541 b Abs. 2 S. 1 BGB genügende Anzeige
»Hat der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen geduldet, so ist eine Mieterhöhung nach § 3 MHG nicht davon abhängig, daß der Vermieter zuvor eine dem § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB genügende Anzei
a. Zu Werbezwecken können auch Firmenschlagworte, Warenzeichen und besondere Geschäftsbezeichnungen verwendet werden (hier: »D-Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG« wirbt unter »D«). b. Ein unzulässiger Firmengebrauch liegt vor, wenn die Bezeichnung dem Ver
Verbesserungsschutz der Marke 'Wella'
Nimmt der Betreuer einer Sportmannschaft auf der Rückfahrt von einem auswärtigen Turnier den Trainer der Mannschaft in seinem Pkw mit und wird dieser bei einem Unfall durch Verschulden des Betreuers verletzt, so greift der Haftungsausschluß der §§ 636, 63
60000 DM Schmerzensgeld und Feststellung des materiellen Zukunftsschadens wegen fleckmöser Entwicklung einschließlich Amputation des Beines aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers anläßlich Verabreichung einer Injektion. Amputation des Beines
DM 220000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für Handelsvertreter aus Arzthaftung (Unfallchirurgie) wegen durch Fehldiagnose sich entwickelnder kompletter Querschnittslähmung im Bereich einer nicht diagnostizierten Fraktur de
Geltung der Haftungsmilderung aus § 599 BGB auch für deliktsrechtliche Ansprüche des Verleihers wegen Verletzung von Schutzpflichten.
A. a. Für den in § 1610 Abs. 2 Satz 2 BGB geforderten sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Vorbildung 'zu einem Beruf' spricht es, wenn beide Ausbildungsabschnitte derselbe Berufssparte angehören, einander fachlich ergänzen, der Weiterführung, Verti
Nachdem am 18.3.1983 in Kraft getretenen griechischen Scheidungsrecht gilt das Zerrüttungsprinzip, sofern die Ehe nicht allein durch das Verschulden des Klägers zerstört wurde.
OLG Stuttgart - 1993/4176
»Eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft kann ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung eines Mietverhältnisses haben, wenn sie eine erheblich unterbelegte Genossenschaftswohnung in der Absicht kündigt, sie an eine größer
Unstatthaftigkeit einer weiteren Beschwerde im Verfahren auf Bewilligung einer Räumungsfrist (keine Änderung der Rechtslage durch die Neufassung von § 794 a Abs. 4 ZPO).
3000 DM Schmerzensgeld für fehlerhafte ärztliche Behandlung in Form des Unterlassens weiterer Befunderhebungen anläßlich einer Eileiter-Schwangerschaft. Unterlassener Schwangerschaftstest. Verzögerung des Tubaaborts mit um 12 Tage verlängerten Schmerzen.
1. Die Berücksichtigung von Schmerzensgeld als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO ist wegen der besonderen Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes grundsätzlich unzumutbar. 2. Dies gilt auch dann, wenn einem hohen Schmerzensgeld (hier 60.0
Sittenwidrigkeit der Werbung eines Partnervermittlungsinstitutes mit eigener korrekter und seriöser Arbeitsweise
Vierjährige Verjährung gem. § 197 BGB für den vertraglichen und ebenso für den im Falle der Nichtigkeit entstehenden bereicherungsrechtlichen Bank-Anspruch auf ratenweise Kredit-Rückzahlung beim Ratenkredit.
Irreführung einer Alleinstellungsbehauptung
Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
Verwechslungsgefahr eines Warenzeichens
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Einklagens von Mietzinsforderungen durch den Vermieter
»1. Klärschlamm erfüllt den strafrechtlichen Abfallbegriff.« 2. Die Zwischenlagerung von Klärschlamm vor Aufbringung auf landwirtschaftliche Grundstücke erfüllt nicht den Begriff einer Abfallentsorgungsanlage, da sie nur einem vorübergehenden und einmalig
»Bei den im Btx-Verfahren verwendeten Datenträgern handelt es sich um 'Bildträger' gemäß § 11 Abs. 3 StGB und damit um 'Schriften' i.S. von § 184 StGB, auch wenn nicht die Datenträger selbst, sondern nur die auf ihnen gespeicherten Texte zur Weiterverbrei
»Die Heilungswirkung einer nachträglichen Zahlung im Sinne von § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt nicht für die gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters.«
»Die Heilungswirkung einer nachträglichen Zahlung im Sinne von § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt nicht für die gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungverzugs des Mieters.«
Der Unterhaltsbedarf eines in den neuen Bundesländern lebenden minderjährigen Kindes rechtfertigt gegenüber einem in den alten Bundesländern lebenden Unterhaltspflichtigen keinen Abschlag gegenüber den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle.
50000 DM Schmerzensgeld für nicht rechtzeitige Einleitung einer künstlichen Entbindung anläßlich EPH-Gestose. Als Primärschaden ist ein apathisches Syndrom eingetreten, Koma bis zum Tode. Erblindung, halbseitige spastische Lähmung, halbseitig schlaffe Läh
Unter den Begriff der Bewußtseinsstörung fallt jedenfalls bei Unfällen im Straßenverkehr sowohl die Bewußtlosigkeit als auch ein schwerer Schwindelanfall, da der Fahrer in beiden Fällen nicht mehr in der Lage ist, den im Straßenverkehr stets vorhandenen G
»Das Grundbuchamt hat bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen gesetzliche Auslegungsregeln zu beachten, wenn durch Ermittlungen des Nachlaßgerichts keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.«
1. Ist ein Scheidungsverfahren noch anhängig, in dem eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt erlassen wurde, kann der Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung nur im Rahmen der negativen Feststellungsklage vorläufig ei
1. Die Härteklausel des § 1568 BGB greift nicht ein, wenn eine mögliche Fehlreaktion des Ehegatten in der Scheidungssituation dessen Verantwortungsbereich zuzurechnen ist. 2. Führt ein Ehegatte, der an einer reaktivdepressiven Verstimmung leidet und als t
»Führungsaufsicht nach § 68 f StGB im Anschluß an eine vollverbüßte Gesamtfreiheitssstrafe setzt eine in der Gesamtstrafe enthaltene Einzelstafe von mindestens zwei Jahren wegen einer Vorsatztat voraus (unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung: v
1. Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung setzt eine ausdrückliche Erklärung des Betroffenen voraus, daß die Hauptsache erledigt sei. Ist tatsächlich Erledigung eingetreten, was das Gerich
1. Hat eine Partei die Notwendigkeit einer Scheidung dadurch provoziert, daß sie eine Scheinehe eingegangen ist, um einem ausländischen Staatsbürger eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen, so ist ihr wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Prozeßkosten
Beweisnachteile, aufgrund schuldhafter Versäumung der Erhebung und Sicherung gebotener ärztlicher Befunde
1. Die Dispositionsfreiheit einer Partei, eine Folgesache (hier nachehelicher Unterhalt) im Verbund oder als isoliertes Verfahren rechtshängig zu machen, ist eingeschränkt durch die Rücksicht, die jemand zu nehmen hat, der - wie bei der Prozeßkostenhilfe
1. Eine absolute zeitliche Grenze für die noch straflos mögliche Dauer von Sitzblockaden, ab der die Verwerflichkeit stets zu bejahen wäre, läßt sich allenfalls im Stundenbereich ziehen. 2. Die Bemühung des Senats, die Nötigungsrechtsprechung wesentlich z
110000 DM Schmerzensgeldkapital sowie eine Schmerzensgeldrente von monatlich 300 DM für einen aufgrund Produkthaftung ersatzpflichtigen Unfall. Der Kläger erlitt bei dem Unfall Verbrennungen ersten und dritten Grades im Gesicht, am Hals, an beiden Händen
Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ist im Sinne des § 35 Abs. 1 StVO 'dringend geboten', um hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln. Insoweit steht dem Beamten ein g
1. Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ist 'dringend geboten', um hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln, wobei dem Beamten ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteh
»Die vorläufige Einstellung des Verfahrens, die mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe erfolgt, ist nicht mit einer Entscheidung über die Entschädigungspflicht zu verbinden. Diese Annexentscheidung ist erst nach Ablauf der Aus
Streitigkeiten über die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung oder über das Verlangen nach Schadensersatz wegen verweigerter Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung sind keine Familiensachen, sondern allgemeine Zivilsachen. * * * Bearbeiter: Richter am Ob
1. Vermittlung von Auslandswaffenverträgen im Sinne von S§ 4 a Abs. 1, 22 a Abs. 1 Nr. 4 KWKG ist die auf den Abschluß des Vertrages abzielende Tätigkeit (BGH NStZ 1983, 172; BayObLG NStZ 1990, 85). Mit dem Abschluß des angestrebten Vertrages ist die Verm
1. An Fußgängerüberwegen über Straßenbahnschienen, die nicht durch Zeichen 201 StVO (Andreaskreuz) gesichert sind, gelten die Vorschriften der StVO, insbesondere auch § 3 StVO. 2. Bei Kindern im schulpflichtigen Alter von 8-9 Jahren ist nicht ohne weitere
Rechtswidrigkeit und Wettbewerbswidrigkeit der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
Grundsätzlich trägt der Ausgleichsberechtigte die Darlegungslast und Beweislast für die Höhe des von ihm geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruchs. Dies bedeutet, daß er nicht nur darlegen und beweisen muß, aus welchen Aktiva das Endvermögen des Verpf
A. Eine bereits vor Eheschließung und vor der Geburt des unterhaltsberechtigten Kindes zwischen den Eltern vereinbarte (teilweise) Freistellung des leiblichen Vaters vom Kindesunterhalt ist grundsätzlich rechtsgültig. B. Wirksamkeit einer Freistellungsver
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem rechts abbiegenden Fahrzeug des Gegenverkehrs