Zur Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines Gaststätten-Pachtvertrages, wenn der Verhandlungsführer der Vertragspartei bei den Vertragsverhandlungen die Zusage gemacht hat, der Verpächter werde nicht ohne berechtigten Grund von dem vorgesehenen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

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OLG München - Entscheidung vom 13.03.1991

7 U 3096/90

Normen:
BGB §§ 242, 556 Abs. 1, § 581 Abs. 2, § 584 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 1992, 1037
OLGR-München 1992, 3
ZMR 1992, 298

NJW-RR 1992, 1037 OLGR-München 1992, 3 ZMR 1992, 298 [...]

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