Begehrt der Kläger in der Anspruchsbegründung einen geringeren Betrag als im Mahnbescheid, so kann darin die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens erblickt werden, die zwar von der Zurücknahme des Mahnantrags zu unterscheiden ist, aber dennoch kostenmäßig entsprechend ZPO § 269 Abs. 3 behandelt werden kann.

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OLG München - Entscheidung vom 28.05.1991

5 U 5054/90

Normen:
ZPO § 253 Abs. 2, § 269 Abs. 3, § 690 Abs. 1 Nr. 3, § 696 Abs. 4 Satz 1, § 697

Fundstellen:
MDR 1992, 187
OLGR-München 1992, 107

Der am 22.9.1951 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld aus dem seit dem 1.9.1987 zwischen den Parteien bestehenden Unfallversicherungsverhältnis Nr. 104889-223 in [...]

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