c. Die Aussetzung eines nicht kartellrechtlichen Rechtsstreits gemäß § 96 Abs. 2 GWB wegen einer kartellrechtlichen Vorfrage kommt dann nicht in Betracht, wenn der Prozeß auch ohne entsprechende Klärung entscheidungsreif ist, weil die Frage erst später relevant werden kann.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 18.01.1991

6 U 15/90

Normen:
GWB § 26 Abs.2, § 35, § 96 Abs.2

Fundstellen:
DRsp II(237)212c
GRUR 1991, 400
wrp 1991, 509

c. »Der erk. Senat ist zur Entscheidung über die vorliegende Berufung befugt, obwohl die Bekl. sich mit kartellrechtlichen Einwendungen gegen den Anspruch der Kl. [türkische Fluggesellschaft, die sich gegen die Werbung [...]

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