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OLG Köln - Entscheidung vom 09.07.1991

Ss 624/90

Normen:
StGB § 263 a

Fundstellen:
DRsp III(334)195b
JR 1992, 249
JuS 1992, 351
NJW 1992, 125

Das OLG Köln führt zur Verfassungsmäßigkeit des § 263 a StGB aus: b. »Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Tatbestandes bestehen nicht. Er verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. [...]
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