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1. Bei einer Fahrzeugversicherung, die ein Leasingnehmer abschließt, handelt es sich um eine Fremdversicherung zugunsten des Leasinggebers. 2. Zahlungen, die der Versicherer in der irrigen Annahme, ein Versicherungsfall läge vor, an den Leasinggeber erbri
Bei Kombination von Grundstückskauf und Gebäudeerrichtungspflicht ist auf Ansprüche speziell wegen Grundstücksmängeln Kaufrecht anwendbar.
Haftungsverteilung bei Schäden eines zu dicht aufgefahrenen, ins Schleudern geratenen Fahrzeugs
Wenn ein volljähriges, studierendes Kind von einem tatsächlich nicht erwerbstätigen Elternteil selbst mittels eines - auf der Zurechnung fiktiver Einkünfte beruhenden - Vollstreckungstitels keine Unterhaltsleistungen erlangen könnte, kann es von dem ander
In einem Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO sind grundsätzlich nur die Ehegatten beteiligt und beschwerdebefugt. Ausnahmsweise ist jedoch auch das Jugendamt in entsprechender Anwendung des § 620 c ZPO beschwerdebefugt, wenn es um eine gr
1. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der BAK (hier: 1,81 Promille) kann nicht ohne weiteres auf vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden. 2. Wegen der häufig auftretenden alkoholbedingten Kritiklosigkeit gibt es k
Ein Pkw-Fahrer, der einen Lkw rechts überholt, dann unmittelbar vor diesem links einschert und wegen des Wechsels einer Ampel von Grün auf Gelb sofort bremst, hat den Schaden an seinem Fahrzeug, der durch das Auffahren des Lkw entstanden ist, selbst zu tr
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
1. Ebenso wie im Strafrecht bestehen in der Fahrzeugversicherung Bedenken, den niedrigen Grenzwert des Eintritts absoluter Fahruntüchtigkeit auch auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung liegen. 2. We
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen auf der Standspur der Autobahn abgestellten Sattelschlepper; Ersatzfähigkeit des Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung
Notwendige Verteidigung: Voraussetzungen für die Schwere der Tat und die Schwierigkeit der Sachlage Wegen der Schwere der Tat ist eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO notwendig, wenn eine Straferwartung von etwa einem Jahr Freiheitsstr
Beabsichtigte Bebauung eines Nachbargrundstückes aufgrund einer baurechtlichen Befreiung kein Fehler des verkauften Grundstücks
Eine schwere Härte liegt im allgemeinen nur vor, wenn der Ehegatte, der aus der Wohnung vollständig hinausgewiesen werden soll, in grob rücksichtsloser Weise durch erhebliche Belästigungen das Wohnen für den anderen Ehegatten nahezu unerträglich macht. Ke
Es spricht viel dafür, daß bei einer Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist. Dies jedenfalls dann, wenn der Täter die Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt hat und hiervon
Ein im Urkundenverfahren erlassenes rechtskräftiges Anerkenntnisurteil ohne Vorbehalt nach § 599 ZPO kann im Nachverfahren nicht mehr aufgehoben werden. Eine Widerklage auf Herausgabe des Titels kann nicht im Wege der Anschlußberufung erhoben werden.
»1. Maßgebend für die Gewinnerzielungsabsicht eines Vereins ist sein tatsächliches Verhalten, nicht der in der Satzung festgelegte Vereinszweck. 2. Die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken an Vereinsmitglieder steht der Gewerbsmäßigkeit nicht notwe
Wer sein Fahrzeug länger als drei Minuten im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots abstellt, konkretisiert eine Gefahr, die durch die Anbringung des Haltverbotsverkehrszeichens verhindert werden sollte. Verwirklicht sich diese Gefahr in einem Unfall,
Weist eine Kfz-Haftpflichtversicherung einen Autovermieter auf die Einhaltung einer Empfehlung des HUK-Verbandes hin, nach der die Geltendmachung und Abrechnung schadensberechtigter Mietwagenkosten direkt und ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolge
d. »Ist in einem vor Inkrafttreten von § 9 a ErbbauRV abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag vereinbart, daß der Erbbauzins bei Steigerung der Grundstückspreise (hier: um mehr als 25 %) entsprechend anzupassen ist, konnte aber wegen § 9 a ErbbauRV bei der le
Werden in einer prozessual erstrittenen Auskunft über das Endvermögen im Zuge der Zugewinnauseinandersetzung gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten voll zu Lasten der einen Partei aufgeführt, so liegt darin eine (stillschweigende) Abrede dahingehend, daß
Eine ohne Sachkenntnis, ins Blaue hinein' grundlagenlos und objektiv falsche Angabe im Rahmen von Verhandlungen abgegebene Erklärung des Gebrauchtwagenverkäufers stellt eine arglistige Täuschung dar.
Ist nach den einschlägigen Bestimmungen des Rechtshilfeübereinkommens der unmittelbare Verkehr bei Rechtshilfeersuchen um Zeugenvernehmungen in der Schweiz, auch verbunden mit dem Ersuchen, deutschen Prozeßbeteiligten die Anwesenheit bei der Vornahme der
»Einem Rechtsanwalt ist es nicht gestattet, die Bezeichnung Strafverteidiger zu führen.«
»Rechtlich erhebliches Vorbringen kann im Verfahren nach § 109 StVollzG nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn es widerlegt ist. Den Antragsteller trifft weder eine Beweislast noch ein Beweisrisiko.«
Der Erlaß eines Strafbefehls begründet noch keine Rechtshängigkeit.
Das AG hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen einen im Verfahren nach § 72 OWiG ergangenen Beschluß gegebenenfalls auch dann nach § 79 Abs. 3 OWiG, § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, wenn über die formalen Mängel des § 346 Abs. 1 StP
Die allgemeinen Schulden sind in der Regel bei der Bemessung des Streitwertes einer Ehesache nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, zumal ihr Vorhandensein die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die Eheschwierigkeiten eher komplizieren als vere
Der Lebensgefährte des Versicherungsnehmer ist nur dann als Repräsentant anzusehen, wenn er als 'wahrer wirtschaftlicher Eigentümer' nicht nur die Obhut, sondern die alleinige Verfügungsbefugnis und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug hat und auch hinsich
Nach Auffassung des Senats entspricht es nicht der Billigkeit im Sinn des § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB, daß der unterhaltsverpflichtete Ehegatte dem anderen auch einen Prozeßkostenvorschuß zahlen muß, wenn der unterhaltsverpflichtete Ehegatte, würde er den Pro
Auch bei einer deutlich unter einem Jahr liegenden Straferwartung kann die Beiordnung eines Verteidigers geboten sein, wenn der Angeklagte in seiner Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn er als sprachunkundiger
Die Eigenschaft einer Sache als Familiensache wird durch die Klagebegründung bestimmt, nicht durch das Verteidigungsvorbringen der beklagten Partei. Eine Sache 'betrifft' im Sinne des § 23b Abs. 1 S. 2 GVG bereits dann das eheliche Güterrecht, wenn es für
Eine Klausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter (in Fällen, in denen der Unfall polizeilich aufgenommen wurde) erst dann fällig werden, wenn der Vermieter die Gelegenheit hatte, die Ermittlungsak
Entscheidend für das Eingreifen der sogenannten 'kleinen Benzinklausel' ist allein, ob der Gefahrenbereich allgemein gesehen Gegenstand der Kfz-Haftpflichtversicherung ist; es ist nicht erforderlich, daß im konkreten Fall Versicherungsschutz aus der Kfz-V
Bei einem vorausgegangenen außergerichtlichen Vergleich, der längere Zeit, jedoch weniger als zwei Jahre zurückliegt, ist für den Beginn der Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses abzustellen.
»Der Abtransport von menschlichen Fäkalien aus Baustellentoiletten darf nur in Blechgefäßen, nicht in Kunststoffbehältern erfolgen. Die Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung gilt insoweit nicht.«
»Der Anrechnungsmaßstab des § 51 Abs. 4 S. 2 StGB für im Ausland erlittene Freiheitsentziehung führt zu keiner überschießenden Strafverfolgungsmaßnahme i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG, wenn die tatsächliche Dauer der Auslieferungshaft hinter der erkannten
Konfirmationskosten können je nach den Umständen des Einzelfalls einen Sonderbedarf darstellen.
Grundsätzlich trägt der Umgangsberechtigte die üblichen Umgangskosten für Fahrten zum Kind, Abholen, Übernachtungskosten etc. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn der Unterhaltsberechtigte mit dem Kind ins Ausland oder in eine weit entfernte Stadt zieht
DM 2800, - für Mann aus vorsätzlicher KÖrperverletzung wegen Stichverletzung am linken Thorax. Stationärer Aufenthalt von 2 Tagen, mit 7 bis 8 Nahtstichen versorgter Verletzung. Anschließend ambulante Behandlung. Keine Komplikation außer einem gewissen Ju
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers für gefahrlose Bad-Benutzung.
Ein Schaden, der dadurch entsteht, daß ein am Straßenrand einer öffentlichen Straße abgestelltes Kraftfahrzeug aus unbekannter Ursache in Brand gerät und durch Übergreifen des Brandes ein davor abgestelltes Kraftfahrzeug beschädigt, ist nicht dem Betrieb
»1. Zu den Voraussetzungen des Sichentziehens i.S. des § 124 Abs. 1 StPO (im Anschluß an OLG Karlsruhe, Justiz 1985, 147). 2. Die Entscheidung nach § 124 Abs. 2 StPO über den Verfall der Kaution hat nur deklaratoriscbe Bedeutung. Das Vorliegen eines Verfa
Das Gericht muß die zu pfändende angebliche Forderung nach ihrem Gläubiger, dem Schuldner, dem Rechtsgrund, dem Drittschuldner und dem Betrag so genau festlegen, daß der Gegenstand der Zwangsvollstreckung eindeutig festliegt. Ein Pfändungs- und Überweisun
Wenn der Versicherungsnehmer auf einer gut ausgebauten Bundesstraße bei schnell fließendem Verkehr (außerhalb einer geschlossenen Ortschaft) mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren ist und diese Geschwindigkeit in einem Bereich beibehalten hat, in
1. Wird ein angeblich gestohlenes Kfz am Unfallort mit dem Originalschlüssel aufgefunden, so liegt das äußere Bild einer Entwendung nicht vor. 2. Ein VN, der den Nachweis einer Entwendung nicht führen kann, ist nicht gehindert, sich auf den unstreitig ein
Erhöhte Aufwendungen aufgrund einer Allergie (hier: spezielles Bettzeug für einen Staubmilbenallergiker) können als Sonderbedarf erstattungsfähig sein.
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrages. Wie sich aus § 494 a Abs. 2 ZPO ergibt, hat der Gesetzgeber bei der am 1.4.1991 in Kraft getretenen Änderung zum Beweissicherungsverfahren zum Ausdruck gebracht, daß - im Gegensatz zur früheren Rechtslage -
Bedeutung und Reichweite der Zusicherung »TÜV neu« für ein Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel.
Weisen die vorgefundenen Brandspuren eindeutig auf ein Entstehen des Brandes im Fahrgastraum hin und sind technische Ursachen für diesen Brand auszuschließen, so kann der Beweis als geführt angesehen werden, daß der Brand durch eine Brandstiftung des VN e
»Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Bestimmt sich der »allgemein übliche« Zustand im Sinne von S 541 b Abs. 1 2. Hs. BGB nach dem Zustand der weit überwiegenden Mehrheit (mindestens 90 %) aller im Geltungsbereich d
»l. Gegen die Ablehnung der Entfernung einer im Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Verurteilung ist der Rechtsweg zum OLG Karlsruhe eröffnet. 2. Auf die Eintragung einer ausländischen Verurteilung sind die Tilgungsfristen des Bundeszentralr
Eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 26 Abs. 1 StVO kann nur dann erfolgen, wenn der Tatrichter festgestellt hat, daß der Fußgänger sich dem Fußgängerüberweg mit Überquerungsabsicht genähert hat und dies für den Autofahrer erkennbar war. Letzte
Verkehrssicherungspflicht für ein Schwimmbad, insbesondere Pflicht einer dem Verhalten von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragenden Gestaltung der Anlagen.
a. Das Familiengericht hat in dem Verfahren auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung zur elterlichen Sorge vor seiner Entscheidung gem. §§ 50 a Abs. 1 und Abs. 3, 50 b Abs. 1 und Abs. 3 FGG die Eltern und das Kind persönlich anzuhören. Von dieser Anhörung da
»1. Die Jugendgerichtshilfe trifft grundsätzlich keine Mitwirkungsverpflichtung an der Hauptverhandlung, es sei denn, das Gericht hat entsprechend Richtlinie 8 S. 3 zu § 43 JGG darauf hingewiesen, daß die Hauptverhandlung ohne vorherigen Bericht bzw. ohne
»Wenn der Unterhaltsschuldner durch Teil-Urteil zur Zahlung des von ihm anerkannten Sockelbetrages des Unterhalts verurteilt worden ist und später geltend machen will, daß wegen zwischenzeitlich eingetretener Leistungsunfähigkeit ein Unterhaltsanspruch ni
Ein Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht gleichsam auf 'Vorrat' ohne die Absicht einer konkreten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für ein möglicherweise künftig beabsichtigtes Verfahren gestellt werden. Ein derartiger Antrag ist als gegenstan
a. Eine Vereinbarung, von Unterhaltsforderungen dem anderen gegenüber abzusehen, ist gemäß § 1614 Abs. 1 BGB als nichtig anzusehen und deshalb unbeachtlich. Denn ein »pactum de non petendo« dieses Inhalts würde nichts anderes bewirken als den in der genan
Eine Vereinbarung eines in Deutschland lebenden türkischen Ehemannes mit seiner ihm nachgereisten türkischen Ehefrau, in welcher letztere sich verpflichtet hat, von Unterhaltsansprüchen gegenüber ihrem Ehemann abzusehen, da sie von dessen Eltern unterhalt
Nach Art. 19 Abs. 2 S. 2 EGBGB ist dann, wenn eine Ehe nicht besteht, das Recht des Staates anzuwenden, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein Teil des Schrifttums folgert hieraus, daß demgemäß das Recht des Aufenthaltsortes des Kindes au
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Fußgängerin
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer
1. Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz an einem Sonntag 5.30 Uhr morgens von der Fahrbahn abgekommen ist und einen Zaun auf einer Länge von ca. 25 m beschädigt hat (ca. 4.400,-- DM), - wenn er das nicht mehr fahrbereite Kfz an der Unfall
»1. Der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG ist nicht eröffnet, wenn der Beschuldigte nach vollzogener Wohnungsdurchsuchung geltend macht, die Maßnahme habe zwei Monate nach ihrer richterlichen Anordnung nicht mehr durchgeführt werden dürfen.« 2. Voraussetzung
a. Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer für vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer. Ist die erstattungsberechtigte Partei Unternehmer und gehört der Gegenstand des Rechtsstreits zu dem Unternehmensbereich, so obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, daß sie
a. »Der Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen, bei einem Elternteil wohnenden volljährigen Kindes ist in der Regel anhand der Düsseldorfer Tabelle nach Maßgabe der Summe der Einkünfte beider Eltern zu bemessen.« b. Keine pauschale Minderung de
Erforderliche konkrete und umfassende Aufklärung des Käufers eines nach einem wirtschaftlichen Totalschaden reparierten Gebrauchtwagens durch den Händler.
Keine Eigenschaftszusicherung durch Erklärung des Verkäufers eines gebrauchten Kfz-Motors, dieser sei »einwandfrei«.
»Wer auf einer Straße, die eine Geschwindigkeit von 100 km/h erlaubt, auf einer längeren Strecke (hier: 6 km) nur mit 60 bis 65 km/h fährt, führt ein langsameres Fahrzeug.«
Zur Anwendbarkeit des § 1607 Abs. 2 BGB: Wenn ein volljähriges, studierendes Kind von einem tatsächlich nicht erwerbstätigen Elternteil selbst mittels eines - auf der Zurechnung fiktiver Einkünfte beruhenden - Vollstreckungstitels keine Unterhaltsleistung
»1. Für die Anwendung des Kündigungsrechts nach § 564 b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB kommt es nicht darauf an, daß der Vermieter schon bei Abschluß des Mietvertrages in dem betreffenden Haus wohnte (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz
1. Der zur technischen Überprüfung einer Anlage eingesetzte Sachverständige hat zum Schutze der Gewässer eine eigenständige Wächterfunktion. ... 2. Angesichts der überragenden Bedeutung des Gewässerschutzes und des allgemeinen Informationsstandes über die
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Sichtbehinderung durch ein drittes Fahrzeug
Die Obliegenheiten des § 5 Abs. 2 AKB gelten nicht bereits mit vorläufiger Abmeldung des Fahrzeugs bei der Kfz-Zulassungsstelle, sondern erst dann, wenn der Versicherungsnehmer eine Ruheversicherung beantragt.
»1. Für die Annahme von Kriegswaffeneigenschaft kommt es nicht auf die Feststellung konkreter Eignung zur Kriegsführung, sondern allein darauf an, ob der betreffende Gegenstand gattungsmäßig in der Kriegswaffenliste erfaßt ist, sofern der betreffende Gege
1. Für den Eintritt des Versicherungsfalls nach § 12 Abs. 1 Id reicht es aus, daß der Schaden durch eine Reaktion des Fahrers auf den Zusammenstoß mit Wild entstanden ist. 2. Die Ersatzpflicht ist nicht auf die Schäden an dem versicherten Fahrzeug beschrä
Ist ein angeblich gestohlenes Kfz mit dem Originalschlüssel gefahren und aufgefunden worden, liegt das äußere Bild eines Diebstahls nicht vor; dies gilt auch dann, wenn die Klappe des Handschuhfachs abgerissen war, die Kabel des Radios lose heraushingen u
Daß der Fahrer bei einer nach dem Blutalkoholgehalt nur relativen Fahruntüchtigkeit im September gegen 17.30 Uhr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft trotz Gegenverkehrs unvermittelt nach links in einen Feldweg eingebogen und mit einem entgegenkommende
Der Leasingnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er sich nach einem Verkehrsunfall ohne Drittbeteiligung von der Unfallstelle entfernt, ohne zuvor polizeiliche Feststellungen zum Unfallhergang ermöglicht zu haben.
Der Senat ist mit dem KG (FamRZ 1987, 727; a.A.: OLG Hamburg, FamRZ 1988, 638) der Auffassung, daß, soweit es für die Gebühren und Kosten von Bedeutung ist, eine Folgesache Versorgungsausgleich auch dann eingeleitet wird, wenn der Versorgungsausgleich uns
Erforderliche Begrenzung der Schadensersatzhaftung zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Motorrad Marke Brune mit einem Wiederbeschaffungspreis von 35.000 DM an einem Septemberabend während des Besuchs einer Diskothek mit abgeschlossenem Lenkradschloß und nach Einschalten der Alarmanlage im Schatte
Ein unmittelbar bevorstehender Umzug des Schuldners beinhaltet für den Gläubiger die Gefahr der Vollstreckungsvereitelung, sodaß Gefahr im Verzug gegeben ist und für die Vollstreckung ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß nicht notwendig ist.