Eine Abfindungsvereinbarung, die nach bundesdeutschem Recht nicht nach § 1615e BGB, sondern gemäß § 1614 BGB zu beurteilen wäre, war auch nach § 21 Abs. 1 FGB/DDR unwirksam. Vgl. auch zur Frage der Abänderbarkeit eines DDR-Titels über Kindesunterhalt für die Zukunft gemäß § 323 Abs. 3 ZPO

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 08.11.1991

11 WF 69/91

Normen:
BGB § 1614

Fundstellen:
DAVorm 1992, 362
LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 12

Zur Unterhaltsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes, die inhaltlich einem Abfindungsvertrag nach § 1615e BGB entspricht - Abänderbarkeit hier nur nach den Grundsätzen über den Wegfall der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!