Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität einen Rahmenzeitraum festlegt - Zulässigkeit - Möglichkeit der Verlängerung des Rahmenzeitraums - Ausschluß der Verlängerung, wenn die verlängerungswirksamen Tatsachen und Umstände in einem anderen Mitgliedstaat eintreten - Versteckte Diskriminierung - Unzulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 04.10.1991

Rs 349/87

Normen:
EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 51
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 9a
RVO § 1246 Abs. 2a
RVO § 1247 Abs. 2a

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluß vom 6. Oktober 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 48 Absatz 2 und 51 [...]

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