Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Grenzen - Arbeitsloser, für den nicht unmittelbar zuvor das Recht des Aufenthaltsmitgliedstaats gegolten hat - Weigerung, Arbeitslosenunterstützung über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus zu gewähren - Zulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.05.1991

Rs C-272/90

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 7 EWG-Vertrag
EWG-Vertrag Art. 58 EWG-Vertrag
EWG-Vertrag Art. 66 EWG-Vertrag
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 67 Abs. 3
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 69
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 70

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Tribunal de grande instance Valence hat mit Urteil vom 4. September 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 10. September 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 7 und 58 bis [...]

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