Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Richtlinie, die eine Verpflichtung zur Unterrichtung über ihre Umsetzung enthält - Verpflichtung, die Gründe mitzuteilen, die den Erlaß von Durchführungsbestimmungen überfluessig machen;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.12.1991

Rs C-69/90

Normen:
EWG-Vertrag Art. 169
Richtlinie 87/53 EWG des Rates vom 15.12.1986 zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Art. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. März 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

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