Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Betätigungen anwendbar, deren Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen - ständ. Rechtsprechung.Zwischen den Vorschriften des Art. 59 EGV und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot nach Art. 6 EGV (Art. 7 EWGV), wonach im Anwendungsbereich des EWG-Vertrages jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist, besteht ein Korrespondenzverhältnis dergestalt, daß eine mit Art. 59 EWGV in Einklang stehende Regelung auch mit Art. 6 EGV (7 EWGV) vereinbar ist.

EuGH (Rs C-41/90)

Datum: 23.04.1991

Fundstelle: CR 1992, 18; DRsp V(505)72Nr. 169; DRsp V(505)76Nr. 176; DRsp V(505)94Nr. 206; DRsp V(505)96Nr. 210a; DZWIR 1991, 116; EWiR Art. 90 EWGV 2/91, 1083; EuGH Slg. 1991, 1979 - Höfner und Elser/Macroton GmbH; EuGH Slg. 1991, 1979; EuZW 1991, 349 - Arbeitsvermittlungsmonopol; EuZW 1991, 349, 351 - Höfner und Elser/Macrotron GmbH; JuS 1992, 529; NJW 1991, 2891; ZIP 1991, 1614