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EuGH - Entscheidung vom 13.12.1991

Rs C-33/90

Normen:
EWG-Vertrag Art. 5 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 169
Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 Art. 6
Richtlinie 78/319/EWG vom 20. März 1978 Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 31. Januar 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
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