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BVerwG - Entscheidung vom 02.07.1991

1 B 64.91

Normen:
HeimG § 1 Abs. 1 S. 1 § 6 Abs. 1 S. 1 § 7 Abs. 1 § 20
KHG § 2 Nr. 1

Fundstellen:
Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6
DVBl 1991, 959
GewArch 1991, 398
NVwZ-RR 1992, 192

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie [...]
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