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BVerwG - Entscheidung vom 10.07.1991

1 C 4.90

Normen:
GKG (1974) § 13 Abs. 1 S. 1
GKG (2004) § 52 Abs. 1 S. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
GewO § 33i Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 50

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Der Senat geht wie das Berufungsgericht davon aus, daß sich [...]
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