»Es verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, einer Listenverbindung verschiedener Parteien oder Wählergruppen, welche die Mehrheit der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinigt, bei der Reststimmenverteilung nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren vorab einen Sitz zuzuteilen, um sicherzustellen, daß sie auch die Mehrheit der Sitze erhält.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.11.1991

7 C 13.91

Normen:
GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2
KWG-Rhld.-Pf. § 41 Abs. 1 Satz 5

Fundstellen:
DÖV 1992, 830
JuS 1993, 158

I. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl in einer Gemeinde des Landes Rheinland-Pfalz. Am 18. Juni 1989 fand die Wahl des Stadtrats in L statt, der aus 15 Mitgliedern besteht. [...]

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