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BVerwG - Entscheidung vom 18.02.1991

7 B 15.91

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2
VwVfG § 28, § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2
VwGO § 72, § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Fundstellen:
DÖV 1991, 612

Der Kläger, Mitglied des Gemeinderates der Beklagten, wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, welches ihm vom Gemeinderat auferlegt worden war, weil er gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 17 Abs. [...]
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