»Eine Gemeinde kann berechtigt sein, in der Ausschreibung der Stelle eines Chefarztes an einer gemeindlichen Frauenklinik die Bereitschaft der Bewerber zur Durchführung indizierter Schwangerschaftsabbrüche vorauszusetzen.«

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BVerwG - Entscheidung vom 13.12.1991

7 C 26.90

Normen:
5. StrRG Art. 2, Art.3
GG Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.2 S.1, Art.4 Abs.1, Art.33 Abs.2
StGB §§ 218, 218 a, § 218 b, § 219

Fundstellen:
BVerwGE 89, 260
DVBl 1992, 433
DÖV 1992, 628
JZ 1992, 525
NJW 1992, 773

I. Die klagende Stadt wendet sich gegen die Beanstandung einer Stellenausschreibung durch die Kommunalaufsicht. Am 25. Juli 1986 erschien im Deutschen Ärzteblatt eine Stellenanzeige, mit der die Klägerin zwei Chefärzte [...]

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