»Ein Antrag auf Festsetzung von sonntäglichen Flohmarktveranstaltungen muß gemäß § 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO abgelehnt werden, wenn das maßgebliche Landesfeiertagsrecht den Veranstaltungen entgegensteht und eine Ausnahme hiervon nicht erteilt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 17.05.1991

1 B 43.91

Normen:
GG Art. 140
GewO § 68 Abs. 2 § 69a Abs. 1 Nr. 3
WRV Art. 139

Fundstellen:
DÖV 1991, 1068

Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 05.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen VI 14/89 Vorinstanz: VG Hamburg, vom 08.12.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 18 VG 1466/88 DÖV 1991, 1068 [...]

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