»Die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit der damit kraft Gesetzes verbundenen Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge ist kein Verwaltungsakt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.06.1991

2 C 26.89

Normen:
BBG § 44 Abs. 4 S. 1
LBG NW § 47 Abs. 4 S. 1, Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 1
VwVfG § 35

Fundstellen:
BVerwGE 88, 332
DÖV 1992, 115
NVwZ 1992, 379

I. Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des beklagten Landes. Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens über seinen Gesundheitszustand teilte ihm der Präsident des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!