»Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges, das nach behindertengerechter Umrüstung dem Transport eines gelähmten Familienangehörigen dienen soll, sind nicht beihilfefähig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.03.1991

2 C 23.89

Normen:
BhV (F. 1985) § 6 Abs. 1 Nr. 2, 4 und Anlage 2 Nrn. 1, 9, 10

Fundstellen:
FEVS 41, 317

I. Die Beteiligten streiten in der Revisionsinstanz noch um die Behilfefähigkeit der Anschaffung eines Kleinbusses zum Transport der gelähmten Ehefrau des Klägers; über die Beihilfefähigkeit einer behinderten- und [...]

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