Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 12.07.1991

2 BvR 1463/90

Normen:
BGB § 554a
BVerfGG § 90 Abs. 1 § 93b Abs. 2 Satz 1 § 106
GG Art. 103 Abs. 1
Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz (VOBl. BZ S. 416)
Sechstes Berlin-ÜberleitungsG § 1 § 2 § 3 § 5 Abs. 1
Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (BGBl. II S. 1317) Art. 7
ZPO § 373

Fundstellen:
BayVBl 1991, 719
DVBl 1991, 1139
LKV 1992, 25
NVwZ 1992, 257
SGb 1992, 159

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das ihre Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin vermietete an die Beklagte des [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen