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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1991

2 BvL 17/91

Normen:
BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
BVerfGG § 24 Satz 2 § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 85, 165

Der Vorlagebeschluß läßt nicht aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, erkennen, daß es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Gültigkeit des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr.2 BetrVG ankommt. Er enthält keine Angaben [...]
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