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BVerfG - Entscheidung vom 27.08.1991

2 BvR 276/90

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
AP Nr. 44 zu Art. 101 GG
DB 1991, 2230
EuZW 1992, 256
NJW 1992, 678
NVwZ 1992, 360
SGb 1992, 401
WM 1991, 2024
ZIP 1991, 1283

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88 - verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten und grundrechtsähnlichen Rechten. Durch die Nichtvorlage an den Europäischen [...]
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