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BVerfG - Entscheidung vom 29.11.1991

1 BvR 1665/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 705 § 706

Fundstellen:
SGb 1992, 309

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). § 92 BVerfGG verlangt für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, daß die Verfassungsbeschwerde in einer dieser Norm genügenden Form [...]
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