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BVerfG - Entscheidung vom 29.04.1991

1 BvR 7/90

Normen:
BGB § 227
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 127 § 163b Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1991, 3023
NVwZ 1992, 52

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die der Beschwerdeführer zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt worden ist, weil er die Kläger des Ausgangsverfahrens, drei Polizeibeamte [...]
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