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BVerfG - Entscheidung vom 18.10.1991

1 BvR 1377/91

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
HWG (Wegegesetz) Hamburg § 16 § 19 Abs. 1 Satz 3, Abs. 7

Fundstellen:
AfP 1991, 740
AfP 1992, 212
BayVBl 1992, 83
JuS 1993, 155
NJW 1992, 889
NVwZ 1992, 53

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein behördliches Verbot, auf öffentlichen Wegeflächen Handzettel zu verteilen; sie greift die Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts an, die die Anordnung der [...]
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