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BVerfG - Entscheidung vom 26.02.1991

1 BvR 432/89

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 129 Abs. 1, Abs. 2 § 282 Abs. 1, Abs. 2 § 296 Abs. 1, Abs. 2

1. Der Beschwerdeführer beauftragte am 15. September 1986 die Klägerin des Ausgangsverfahrens mit der Bestattung seines Schwiegervaters. Die hierüber erstellte Rechnung wurde von der Allgemeinen Ortskrankenkasse bis [...]
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