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BVerfG - Entscheidung vom 02.10.1991

2 BvR 880/91

Normen:
AbgG (Abgeordnetengesetz) Rheinland-Pfalz § 15 § 23 Abs. 4 Satz 1, Satz 2
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
LWG (Landeswahlgesetz) Rheinland-Pfalz § 52 Abs. 1 Nr. 2
StGB § 45 Abs. 1, Abs. 4

Durch die angegriffenen Entscheidungen werden Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt. Ob die Anwartschaft auf Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz durch das Grundrecht des Art. 14 Abs. [...]
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