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BVerfG - Entscheidung vom 06.06.1991

2 BvR 389/85

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 16 Abs. 2 Satz 2
VwGO § 98
ZPO § 402

Fundstellen:
InfAuslR 1992, 56

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtlichen Anforderungen an die Feststellung von Tatsachen im Zusammenhang mit der Annahme ausreichenden staatlichen Schutzes gegen Repressionen, denen Angehörige von [...]
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