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BVerfG - Entscheidung vom 05.06.1991

2 BvR 103/91

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StGB § 57 Abs. 2, Abs. 4
StPO § 24 Abs. 3 § 311

Fundstellen:
NJW 1991, 2758

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Beschwerdeverfahren nach der Strafprozeßordnung . 1. Der Beschwerdeführer [...]
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