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BVerfG - Entscheidung vom 22.02.1991

2 BvR 1601/90

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 16 Abs. 2 Satz 2
VwGO § 173
ZPO § 291

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen staatliche Maßnahmen wegen einer Bürgerkriegssituation keine politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. I. 1. Die [...]
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