Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 20.09.1991

1 BvR 539/91

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 3
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 31
NJW 1991, 3270
WM 1991, 1930
WuM 1992, 46
ZMR 1992, 17

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin kündigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen