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BVerfG - Entscheidung vom 29.05.1991

1 BvR 515/91

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
3. MietRÄndG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 27
ZMR 1991, 418

Die von den Beschwerdeführern angegriffene Auslegung und Anwendung des § 564 b Abs. 3 BGB betrifft eine einfachrechtliche Frage, die grundsätzlich der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (vgl. [...]
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