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BVerfG - Entscheidung vom 05.02.1991

2 BvR 263/86

Normen:
BGB § 21
GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Art. 140
WRV (Weimarer Reichsverfassung) Art. 137 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5

Fundstellen:
BVerfGE 83, 341
BayVBl 1992, 174
DRsp V(510)139a-c
DVBl 1991, 435
EuGRZ 1991, 179
JZ 1992, 248
KirchE 29, 9
NJW 1991, 2623
NVwZ 1991, 1072
ZevKR 36, 408

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, wieweit es Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet, bei der Auslegung und Anwendung vereinsrechtlicher Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Eigenart eines [...]
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