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BVerfG - Entscheidung vom 14.02.1991

1 BvR 141/91

Normen:
BGB § 823 Abs. 1 § 1004 Abs. 1
BVerfGG § 92
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 313a

1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen der §§ 90 Abs. 1 , 92 BVerfGG . Eine Verletzung seiner Grundrechte durch das der Klage stattgebende Berufungsurteil [...]
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